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Geschäftsbedingungen Preis-Druck-Frankfurt

Unser Motto: Druckerzeugnisse schnell – standardisiert und preiswert!

§1 Geltungsbereich
(1) Für alle Tätigkeiten des Auftragnehmers wie Abgabe von Angeboten, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Geltung Allgemeiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftragsgebers (Besteller, Käufer) wird hiermit widersprochen. Sie gelten daher auch dann nicht, wenn der Auftraggeber auf diese in Bestätigungen oder sonstigen Schreiben ausdrücklich Bezug nimmt.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, insbsondere von diesen Allgemeinen Geschäftsbedinungen abweichenden Regelungen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers, es sei denn, sie wurden mit dem Auftragnehmer selbst oder einem Vertreter des Auftragnehmers mit umfassender Vertretungsvollmacht, insbesondere einem Geschäftsführer, Prokuristen oder Generalbevollmächtigten, getroffen. Andere Mitarbeiter des Auftragsnehmers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den Inhalt schriftlich getroffener Vereinbarungen hinaus gehen.


§2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen von Bestellungen des Auftragsgebers bedürfen zur Rechtswikrsamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers, es sei denn, sie wurde vom Auftragnehmer selbst oder einem Vertreter des Auftragnehmer mit umfassender Vertretungsmacht, insbesondere einem Geschäftsführer, Prokuristen oder Generalbevollmächtigten abgegeben.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden, es sei denn, sie wurde vom Auftragnehmer selbst oder einem Vertreter des Auftragnehmer mit umfassender Vertretungsmacht, insbesondere einem Geschäftsführer, Prokuristen oder Generalbevollmächtigten getroffen.
(3) Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.


§3 Vertragsänderungen
(1) Nachträglich, d.h. nach der Annahme durch den Auftragnehmer veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden pauschal mit einer Gebühr von € 18,00 in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.
(2) Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, sind grundsätzlich ausgeschlossen bzw. werden separat berechnet.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes mindestens jedoch € 42,00 übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
(4) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei schuldhafter Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten Termin, ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 30,00 fällig. Der Auftraggeber schuldet diese Gebühr nicht, wenn er nachweist, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Auftragnehmer behält sich vor, auf Nachweis einen höheren Schaden zu verlangen bzw. seine Rechte aus §649 BGB geltend zu machen.


§4 Auftragsausführung/Freigabe durch den Auftraggeber
(1) Der Auftragnehmer führt alle Aufträge, sofern nicht anders schriftlich oder mündlich mit dem Auftragnehmer selbst oder einem Vetreter des Auftragnehmers mit umfassender Vertretungsvollmacht, insbesondere einem Geschäftsführer, Prokurist oder Genralbevollmächtigten, vereinbart wird, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den Dateiformaten anzuliefern, die in dem Bestellformular angegeben wurden. Für abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format wurde schriftlich oder durch den Auftragnehmer selbst oder einen Vertreter des Auftragnehmers mit umfassender Vertretungsvollmacht, insbesondere einem Geschäftsführer, Prokuristen oder Generalbevollmächtigten, mündlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
(2) Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht von Seiten des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen.


§5 Liefer- und Leistungszeit
(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform, es sei denn, sie wurden mit dem Auftragnehmer selbst oder mit einem Vertreter des Auftragnehmers mit umfassender Vertretungsvollmacht, insbesondere einem Geschäftsführer, Prokurist oder Generalbevollmächtigten, vereinbart.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs des Aufragnehmers liegen und von ihm nicht zu vertreten sind - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, vom Auftragnehmer nicht verschuldete behördliche Anordnungen - , berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten.
(3) Sofern der Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von maximal 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers.
(4) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse.
(5) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn diese vom Auftragnehmer als Fixtermin, Festtermin oder verbindlicher Termin, bestätigt sind. Bei Fixterminen besteht bei Terminüberschreitung für den Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können vom Auftragnehmer die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.


§6 Gefahrübergang – Versand
(1) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers, Dreieich.
(3) Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers, es sei denn, sie wurde mit dem Auftragnehmer selbst oder einem Vertreter des Auftragnehmers mit umfassender Vertretungsvollmacht, insbesondere einem Geschäftsführer, Prokurist oder Generalbevollmächtigten, getroffen.
(4) Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen, unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus dem Auftragnehmer gegenüber.


§7 Rechte des Auftraggebers wegen Mängel
(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.
(2) Der Auftraggeber hat gelieferte Ware sowie zur Korrektur übersandt Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Die Verantwortung für Fehler aus vom Auftraggeber oder Dritten in seinem Auftrag angelieferten Druckdaten bleibt beim Auftraggeber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.
(3) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken - auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden - und dem Endprodukt.
(4) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
(5) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware sind hinzunehmen. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen welche nicht aussortiert werden.
(6) Der Auftragnehmer haftet für eine von ihm zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einem von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertetenden sonstigen Schaden. Bei einer fahrlässigen Verletzung einer den Vetragszweck gefährdenden wesentlichen Verpflichtung durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die für den Vertragsabschluss des Auftraggebers maßgeblich sind und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Der Auftragnehmer haftet außerdem bei arlistig verschwiegenen Mängeln und übernommenden Garantien für die Beschaffenheit der Ware und nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatz wegen Verzögerung im Zusammenhang mit Mängeln, insbesondere der Mangelbeseitigung, ist im Falle nur fahrlässiger Pflichtverletzung auf 5% des Auftragswertes beschränkt. 
Im übrigen ist bei nur fahrlässiger Pflichtverletzung eine Haftung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
(7) Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind.
(8) Eine Haftung des Auftragnehmers für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.


§8 Abtretung und Aufrechnung
(1) Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Auftragnehmer ist ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt unberührt.
(2) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nur bei einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung zu.


§9 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Auftragnehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, werden dem Auftragnehmer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
(2) Die Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Auftragnehmer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)- Eigentum des Auftragnehmers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Auftragnehmer übergeht. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-)Eigentum des Auftragnehmers unentgeltlich. Ware, an der dem Auftragnehmer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Auftragnehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.


§10 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
(1) Der Auftragnehmer haftet dafür, daß seine Lieferungen und Leistungen und deren vertragsgemäßer Gebrauch keine Patente, Gebrauchsmuster, sonstige gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Diese Haftung bezieht sich nur auf die Bundesrepublik Deutschland und diejenigen Länder, in welche der Aufragnehmer seine Lieferungen und Leistungen auftragsgemäß versandt hat. 
Wird der Auftraggeber von einem Dritten wegen einer angeblichen Schutzrechts- oder Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren und dem Auftragnehmer Gelegenheit zu geben, den Anspruch abzuwehren oder vergleichsweise beizulegen. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und soweit wie möglich zu bevollmächtigen, das Verfahren gegen Dritte zu führen. 
Der Auftragnehmer wird in einem solchen Fall alle Kosten des Verfahrens und eines etwaigen mit dem Auftragnehmer abgestimmten Vergleiches übernehmen und den Auftraggeber von allen Schadensersatzansprüchen freistellen, die in einem solchen Verfahren gegen den Auftraggeber festgesetzt werden. 
Im Übrigen wird der Auftragnehmer nach eigener Wahl, dem Auftraggeber das Recht zur vertragsgemäßen Nutzung verschaffen oder die Lieferung oder die Leistung so ändern, daß sie bei vertragsgemäßer Nutzung das Schutz- oder Urheberrecht nicht mehr verletzt oder die Lieferung oder Leistung durch eine solche ersetzen, daß Sie bei vertragsgemäßer Nutzung das Schutz- oder Urheberrecht nicht verletzt oder wenn die vorstehenden Rechtsbehelfe nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand zu verwirklichen sind, die Lieferung oder Leistung zurücknehmen und dafür den gezahlten Preis abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung erstatten. 
Die vorstehenden Bestimmungen regeln die Haftung des Auftragsnehmers für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten abschließend. Eine weitere Haftung ist ausgeschlossen.
(2) Der Auftraggeber haftet allein, wenn die Ausführung eines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Unheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, daß er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen und Daten ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.


§11 Handelsbrauch und Urheberrecht
(1) Es gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie, sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
(2) Für vom Auftragnehmer im Kundenauftrag erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behält dieser sich alle Rechte vor, insbesondere das Urheberrecht. Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.


§12 Geheimhaltung
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.


§13 Daten und Auftragsunterlagen
(1) Die vom Auftraggeber aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung im Hause des Auftragnehmers gespeichert.
(2) Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach besonderer Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.
(3) Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für die weitere Bearbeitung wird mit € 30,00 für jeden archivierten Druckauftrag berechnet.
(4) Der Versand von Daten oder Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Er beträgt je Sendung pauschal € 30,00 .


§14 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet für eine von ihm zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einem von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertretenden sonstigen Schaden. Bei einer fahrlässigen Verletzung einer den Vertragszweck gefährdenden wesentlichen Verpflichtung auch durch Erfüllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die für den Vertragsabschluss des Auftraggebers maßgeblich sind und auf deren Einhaltung der Auftraggeber Vertrauen durfte. 
Der Auftragnehmer haftet außerdem bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommenen Garantien für die Beschaffenheit der Leistung und nach dem Produkthaftungsgesetz. 
Der Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung ist im Falle nur fahrlässiger Pflichtverletzung auf 5% des Auftragswertes beschränkt. 
Im übrigen ist bei einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung die Haftung des Auftragsnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.


§15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Auschluss von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: Mai 2008